ALLGEMEINE Geschäftsbedingungen der PZ pfand.zone GmbH

 

Berechtigung

  • 1. Die PZ pfand.zone GmbH (im folgendem kurz “Gesellschaft” genannt) gewährt Darlehen in barem Geld gegen Verpfändung von beweglichen Sachgütern nach den Bestimmungen der Gewerbe-ordnung in der jeweils geltenden Fassung und den als Geschäftsordnung im Sinne der Bestimmungen der Gewerbeordnung anzusehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Pfand(kurz: Geschäfts-bedingungen).

Wahrung des Geschäftsgeheimnisses, Ausweisleistung

  • 2. (1) Die Gesellschaft hat die Interessen des Pfandgebers zu wahren. Die Mitarbeiter und Experten der Gesellschaft sind hinsichtlich der Person des Pfandgebers und der von ihm bekanntgegebenen Daten gemäß § 155 der Gewerbeordnung idF Novelle 2002 zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Der Pfandgeber ist zur Ausweisleistung zu verhalten, wenn er Gegenstände zur Verpfändung anbietet, bei denen begründete Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Besitzes oder der Verfügungsberechtigung bestehen. Bei Verdacht einer strafbaren Handlung ist die Sicherheitsbehörde auf dem schnellsten Wege zu verständigen.

Verpfändung durch Minderjährige/Öffnungszeiten

  • 3. (1) Von Personen unter 18 Jahren dürfen Pfänder auch dann nicht angenommen werden, wenn sie nur als Boten handeln.

(2) Die für die Belehnung geltenden Öffnungszeiten sind in den Geschäftsräumen und der Hompage durch Aushang zu veröffentlichen.

Herausgabe gutgläubig übernommener Pfänder

  • 4. (1) Falls Gegenstände ohne Wissen und Willen des Eigentümers verpfändet und von der Gesellschaft gutgläubig übernommen wurden, ist die Gesellschaft nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet solche Pfänder herauszugeben.

(2) Bei der Herausgabe widerrechtlich verpfändeter Gegenstände kann die Gesellschaft in berücksichtigungswürdigen Fällen die Entschädigung teilweise oder zur Gänze erlassen.

Annahme und Ablehnung von Pfändern

  • 5. (1) Als Pfänder können bewegliche Sachen aller Art, mit Ausnahme der in § 6 angeführten Gegenstände angenommen werden.

(2) Die Gesellschaft kann im Übrigen jeden Belehnungsantrag ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Von der Belehnung ausgeschlossene Gegenstände

  • 6. Von der Belehnung sind ausgeschlossen:
  1. a) Gegenstände, deren Belehnung aufgrund von Rechtsvorschriften unzulässig ist.

Hiezu gehören insbesondere:

  1. Militärwaffen und verbotene Waffen,
  2. Pfandscheine,
  3. Kreuzpartikel und Reliquien, nicht aber deren Behälter,
  4. rückstellungspflichtige Orden und sonstige Auszeichnungen, sofern nicht der Eigentumsnachweis erbracht wird;
  5. b) Gegenstände, die nach den Umständen des Falles den Verdacht erwecken, dass sie entwendet, veruntreut oder geschmuggelt sind sowie sämtliche durch behördliche Mitteilungen als entfremdet bekannt gegebenen Gegenstände;
  6. c) Gegenstände, die gegen Eigentumsvorbehalt verkauft oder verliehen wurden und gemäß einer mit der Gesellschaft getroffenen Vereinbarung gekennzeichnet sind, sofern nicht das Einverständnis des Eigentümers nachgewiesen wird;
  7. d) Gegenstände, gegen deren Übernahme aus sanitären oder sonstigen Gründen Bedenken bestehen, wie z.B. explosive, ätzende, leicht entflammbare, ansteckungsgefährliche oder radioaktive Stoffe, Gase, Gifte und dergleichen.

Bemessung des Darlehens

  • 7. (1) Die Höhe des Darlehens wird von den Sachverständigen der Gesellschaft bestimmt. Wegen der Möglichkeit des Verfalles mit anschließender Verwertung des Pfandes unter Einbeziehung aller Gebühren wird das Darlehen regelmäßig geringer festgesetzt als der Wert des Pfandes ist.

(2) Wegen der Festsetzung des Darlehens sowie des Versicherungswertes (§ 29 Abs. 2) kann die Gesellschaft von Dritten für einen bestimmten Wert des Pfandgegenstandes nicht haftbar gemacht werden. Dem Pfandgeber steht es frei, ein geringeres als das dem Pfandwert entsprechende Darlehen in Anspruch zu nehmen, sofern es nicht unter einem von der Gesellschaft festgesetzten Mindestbetrag liegt.

Belehnung im Korrespondenzwege

  • 8. Belehnungen können auch im Korrespondenzwege bei Einsendung des Pfandgegenstandes durchgeführt werden. Die Übersendung des Pfandscheines erfolgt auf Kosten und Gefahr des Pfandgebers.

Pfandleihbuch

  • 9. (1) Jede Belehnung ist im Pfandleihbuch zu verzeichnen.

(2) Das Pfandleihbuch muss für jeden Geschäftsfall folgende Angaben enthalten:

  • Das Datum der Belehnung;
  • die laufende Pfandnummer;
  • im Falle von Umsetzungen die vorhergehende Pfandnummer;
  • die Beschreibung des Pfandes;
  • die Höhe des Darlehens;
  • die Höhe etwaiger Mehrbeträge oder Darlehensrückzahlungen;
  • den Versicherungswert, sofern er das Eineinhalbfache des Darlehens übersteigt;
  • das Datum der Auslösung, Umsetzung oder Einlieferung zur Verwertung;
  • die Zuordnung und Autorisierung durch den Schätzmeister und/oder das mit der Übernahme des Pfandes und der Ausfertigung des Pfandscheines betraute Organ der Gesellschaft.

(3) Das Pfandleihbuch kann auch in elektronischer Form oder in Form loser Blätter, die nachträglich gebunden werden, oder in Karteiform geführt werden. Die Hard- und Software, die zum Führen automationsunterstützter Pfandleihbücher verwendet wird, muss gewährleisten, dass jederzeit Ausdrucke von den gespeicherten Daten hergestellt werden können.

(4) Eintragungen im Pfandleihbuch müssen leserlich und dauerhaft erfolgen. Das Pfandleihbuch ist gesichert zu verwahren.

Pfandschein

  • 10. Dem Pfandgeber ist für jede Belehnung ein Pfandschein auszustellen. Die Daten des Pfandscheines müssen mit der Eintragung in dem Pfandleihbuch übereinstimmen.Der Pfandschein hat jedenfalls zu enthalten:
  1. Firma und Adresse der belehnenden Geschäftsstelle;
  2. die laufende Pfandnummer;
  3. den Belehnungs- und Verfallstag (Laufzeit);
  4. die Beschreibung des Pfandes;
  5. den Darlehensbetrag;
  6. den Versicherungswert, sofern er das Eineinhalbfache des Darlehens übersteigt;
  7. den Hinweis auf diese Geschäftsbedingungen, insbesondere auf die Bestimmungen über den Verkauf verfallener Pfänder und auf die Bestimmungen für die Ermittlung der Höhe der Gebühren;
  8. den Hinweis auf das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufes und der gewerbsmäßigen Belehnung von Pfandscheinen.
  • 11. Reklamationen gegen Eintragungen auf dem Pfandschein müssen bei sonstigem Ausschluss sofort bei der Übernahme des Pfandscheines vorgebracht werden. Durch die Annahme des Pfandscheines erklärt sich der Pfandgeber mit den Verpfändungsbestimmungen gemäß dieser Geschäftsbedingungen einverstanden. Damit ist der Pfanddarlehensvertrag abgeschlossen.
  • 12. Die Ausübung aller Rechte aus dem Pfanddarlehensvertrag, wie Auslösung, Umsetzung (Prolongation), Behebung eines eventuellen Verwertungsüberschusses, ist an die Vorlage des Pfandscheines gebunden. Der Überbringer eines Pfandscheines wird als über das Pfand verfügungs- berechtigt angesehen, doch kann die Gesellschaft den Nachweis seiner Verfügungsberechtigung verlangen.

Auslösung

  • 13. Die Auslösung eines Pfandes erfolgt gegen Bezahlung des Pfanddarlehens und der jeweils festgesetzten Gebühren, wie Darlehenszinsen, Manipulationsgebühr, Platzgeld, Zurückziehungs- gebühr sowie aller Spesen (in diesen Geschäftsbedingungen kurz Gebühren genannt) nach Eintritt des Verfalles.

Gebührentarif

  • 14. Die Art und Höhe der Gebühren sowie die Bestimmungen über ihre Einhebung werden in einem Gebührentarif festgesetzt und durch Anschlag in den Geschäftsräumen der Gesellschaft kundgemacht. Der Gebührentarif bildet einen Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Falls mit Genehmigung der Gewerbebehörde eine Änderung des Gebührentarifes eintritt, so finden die geänderten Gebührensätze nur auf jene Geschäftsfälle Anwendung, die nach Inkrafttreten der Änderung abgeschlossen wurden.

Übernahme ausgelöster Pfänder

  • 15. (1) Ausgelöste Pfänder sind sofort zu übernehmen und wegzuschaffen; andernfalls erfolgt ihre Lagerung auf Kosten und Gefahr des Pfandgebers.

(2) Ausgelöste Pfänder, die nicht innerhalb eines Jahres übernommen und weggeschafft werden, können für Rechnung des Pfandgebers verwertet werden.

  • 16. Ausgelöste Pfänder sind sofort bei Übernahme auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen.

Auslösung im Korrespondenzwege

  • 17. Pfänder können auch gegen Einsendung des Pfandscheines, des Darlehensbetrages samt allen Gebühren im Korrespondenzwege ausgelöst werden. Die Versendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Pfandgebers; gegen Nachnahme findet eine Auslösung nicht statt.

Umsetzung (Prolongation)

  • 18.(1) Die Laufzeit eines Pfandes kann auf Verlangen des Pfandgebers gegen Rücknahme des alten und Ausstellung eines neuen Pfandscheines sowie gegen Entrichtung der hierfür vorgesehenen Gebühren verlängert werden (Umsetzung, Prolongation).

(2) Die Umsetzung kann von der Gesellschaft ohne Angabe von Gründen abgelehnt oder von einer Abzahlung eines Teiles der Darlehen abhängig gemacht werden. Die Ablehnung der Umsetzung ist während eines gerichtlichen Kraftloserklärungsverfahrens oder eines Vormerkverfahrens unzulässig.

  • 19. (1) Der Pfandgeber kann bei der Umsetzung Abzahlungen vom Darlehen leisten. Das verbleibende Darlehen darf hierbei jedoch nicht unter den von der Gesellschaft festgesetzten Mindestbetrag sinken.

(2) Bei der Umsetzung kann auf Verlangen des Pfandgebers mit Zustimmung des Sachverständigen ein über das ursprüngliche Darlehen hinausgehender Mehrbetrag gewährt werden. Bei Teilbarkeit des Pfandes können Teile gegen Bezahlung des dem jeweiligen Teil entsprechenden Anteiles des Darlehens und der Gebühren ausgelöst werden.

Umsetzung im Korrespondenzwege

  • 20. Pfänder können gegen Einsendung der Pfandscheine und der entsprechenden Gebühren auch im Korrespondenzwege umgesetzt werden. Die Versendung der neuen Pfandscheine erfolgt auf Kosten und Gefahr des Pfandgebers; gegen Nachnahme findet eine Umsetzung nicht statt.

Verfall und Verwertung der Pfänder

  • 21. (1) Pfänder, die bis zu dem auf dem Pfandschein vermerkten Verfallstag nicht ausgelöst oder umgesetzt werden, sind verfallen und werden nach Ablauf einer Objekt bezogen angemessenen Nachfrist, mindestens jedoch von vier Wochen der Verwertung zugeführt.

(2) Diese Verwertung erfolgt in der Regel durch Versteigerung. Bleibt ein Pfand bei der Versteigerung ohne Anbot, so kann es auch freihändig verkauft werden.

(3) Pfänder, für die ein Privater bei einem Händler nicht mehr als EUR 500 erzielen würde (in der Folge “Veräußerungswert” genannt), werden in der Regel freihändig verwertet.

(4) Pfänder mit Börsen- oder Marktpreis werden freihändig zum laufenden Preis verwertet.

(5) Der Verbleib der zur Verwertung eingelieferten Pfänder sowie das Verwertungsergebnis muss aus den Geschäftsbüchern jederzeit nachweisbar sein.

  • 22. Die Nummerngruppen der Pfandscheine der zur Verwertung gelangenden verfallenen Pfänder werden allmonatlich durch Anschlag in den Geschäftsräumen der Gesellschaft sowie in auf der Gesellschaft betriebenen Homepage kundgemacht.
  • 23. Die verfallenen Pfänder werden vor ihrer Verwertung durch einen Sachverständigen der Gesellschaft einer Revision unterzogen; hierbei werden die Ausrufpreise bzw. bei Pfändern, die freihändig verwertet werden sollen, die Verkaufspreise und zwar durch Hinzurechnung der tarifmäßigen Käufer- und Verkäufergebühren sowie der Umsatzsteuer zum Veräußerungswert, den der Gegenstand in diesem Zeitpunkt besitzt, festgesetzt. Pfänder, die aus mehreren Teilen bestehen, können geteilt verwertet werden.

Auslösung und Umsetzung verfallener Pfänder

  • 24. (1) Verfallene Pfänder können in der Regel spätestens am letzten Geschäftstag vor der Verwertung während der hierfür festgesetzten Öffnungszeiten ausgelöst oder umgesetzt werden.

(2) Am Tage der Verwertung kann eine Auslösung oder Umsetzung nur mehr in berücksichtigungs- würdigen Fällen durch die Leitung der verwertenden Geschäftsstelle bewilligt werden.

Verwertungstermine, Zurücklegung von Pfändern

  • 25. Der Pfandgeber hat keinen Anspruch darauf, dass sein verfallenes Pfand an einen bestimmten Ort oder Tag zur Verwertung gelangt. Auf seinen Antrag kann jedoch in Ausnahmefällen dieVerwertung so lange ausgesetzt werden, als die Gesellschaft zustimmt.

Verwertung verfallener Pfänder

  • 26. (1) Die Versteigerung verfallener Pfänder erfolgt nach den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Versteigerung der Gesellschaft.

(2) Die Verwertung von Gegenständen, deren Veräußerungswert EUR 500 nicht übersteigt, erfolgt gemäß § 21 Abs. 3 dieser Geschäftsbedingungen. Die Verwertung von Gegenständen, die einen Börse- oder Marktpreis haben, erfolgt gemäß § 21 Abs. 4 dieser Geschäftsbedingungen.

(3) Für die Durchführung der Versteigerung oder der sonstigen Verwertung werden die jeweils für den Pfandgeber und für den Ersteher bzw. Käufer festgesetzten Gebühren angerechnet.

Pfänderüberschüsse

  • 27. Der Pfandgeber hat im Falle der Verwertung eines verfallenen Pfandes Anspruch auf den nach Abzug des Pfanddarlehens samt allen Gebühren verbleibenden Überschuss.
  • 28. Pfänderüberschüsse sind binnen 1 Jahr nach dem Verkauf des verfallenen Pfandes zu beheben. Der Pfandgeber verzichtet mit Zustimmung dieser Geschäftsbedingungen auf die alle Verjährungsfristen. Die Gesellschaft ist jedoch berechtigt, die Überschüsse bis zum Ablauf der absoluten Verjährungsfrist (§ 1478 ABGB) an die Pfandgeber auszuzahlen.

Schadenersatz,Versicherung

  • 29. (1) Die Gesellschaft und jene Personen, für die sie ohne diesen Haftungsausschluss ein zu stehen hätte, können -ausgenommen bei Personenschäden- nicht zum Ersatz leicht fahrlässig herbeigeführten Schadens herangezogen werden und haften gegenüber Unternehmern auch nicht für schlichte grobe Fahrlässigkeit.

(2) Die Gesellschaft haftet dem Pfandgeber für den Verlust oder die Beschädigung des Pfandgegenstandes bei grobem Verschulden, gegenüber Unternehmern nur bei mindestens krasser grober Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter bis zur Höhe des Versicherungswertes. Dieser beträgt, sofern nichts anderes auf dem Pfandschein angegeben ist, das Eineinhalbfache des Darlehens.

(3) Die Haftung beginnt mit der Übernahme und endet mit der Auslösung des Pfandes, bei Versteigerung eines verfallenen Pfandes mit dem Zuschlag an den Käufer, bei sonstiger Verwertung mit der Veräußerung.

(4) Im Falle der Ersatzpflicht wird bei Verlust des Pfandes der Versicherungswert, bei Beschädigung die Wertminderung, höchstens jedoch der Versicherungswert, ersetzt.

(5) Für Schäden, die durch Naturereignisse, höhere Gewalt oder Schädlinge, zum Beispiel Motten, entstehen, sowie für Wertminderungen, die sich als Folge längerer Lagerung des Pfandes ergeben, übernimmt die Gesellschaft keine Haftung.

(6) Die Gesellschaft versichert die Pfänder gegen Feuer, Einbruchsdiebstahl und gegebenenfalls gegen Transportschäden. Wenn aufgrund dieser Versicherungen der Gesellschaft Schadenersatz- leistungen zufließen, werden diese zur anteilmäßigen Entschädigung der betroffenen Pfandgeber verwendet, auch wenn die Gesellschaft aufgrund der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für derartige Schäden nicht haften sollte.

Verlust eines Pfandscheines,Vormerkverfahren

  • 30. (1) Gerät ein Pfandschein in Verlust, so hat der Pfandgeber der Gesellschaft und auf deren Verlangen auch der Sicherheitsbehörde sogleich mündlich oder schriftlich den Verlust anzuzeigen.

Der Verlustträger muss die Daten des verlorenen Pfandscheines angeben und das Pfand genau beschreiben. Stimmt die Beschreibung mit dem belehnten Pfand und stimmen die angegebenen Daten des Pfandscheines mit den Aufzeichnungen der Gesellschaft überein, so wird nach Beibringung der Bestätigung über die behördliche Verlustanzeige der Verlust des Pfandscheines vorgemerkt und ein Vormerkschein ausgefertigt. Aufgrund dieses Vormerkscheines kann das Pfand umgesetzt werden.

(2) Kommt der Originalpfandschein binnen Jahresfrist vom Tage der Verlustanzeige nicht zum Vorschein, so wird das Pfand gegen Rückstellung des Vormerkscheines und Bezahlung des Darlehens samt allen Gebühren ausgefolgt, wenn es nicht etwa infolge unterlassener Umsetzung verfallen ist und das Pfand veräußert wurde. Ist das Pfand bereits verfallen und veräußert worden, so wird der etwa erzielte Überschuss ausgefolgt.

(3) Kommt der Originalpfandschein vor Ablauf eines Jahres vom Tage der Verlustanzeige an zum Vorschein, so gilt durch die Rückgabe des Vormerkscheines unter gleichzeitiger Beibringung des Originalpfandscheines die erstattete Verlustanzeige widerrufen und es kann das Pfand oder der aus dem Erlös allenfalls erzielte Überschuss gegen Beibringung des Originalpfandscheines ausgefolgt werden.

  • 31. Der Besitzer des Vormerkscheines kann nach Ablauf von 14 Tagen vom Verfallstag die vorzeitige Auslösung des Pfandes gegen Rückstellung des Vormerkscheines verlangen, wenn er außer dem Auslösungsbetrag eine Barkaution in der Höhe des Schätzwertes zur Sicherstellung allfälliger Ansprüche des Inhabers des Pfandscheines erlegt. Diese Sicherstellung wird ohne Zinsenvergütung

wieder ausgefolgt, wenn binnen Jahresfrist , vom Ausstellungstage des Vormerkscheines an gerechnet, der Originalpfandschein nicht zum Vorschein kommt.

 

Verbot der Weiterverpfändung

  • 32. (1) Die Gesellschaft ist nicht berechtigt, die ihr verpfändeten Gegenstände weiter zu verpfänden. Zulässig sind hingegen Pfandrechtsübertragungen im Sinne der Abs. (2) und (3).

(2) Im Zusammenhang mit einer Refinanzierung von Pfanddarlehen ist die Gesellschaft berechtigt, gemeinsam mit dem besicherten Pfanddarlehen auch das Pfandrecht an den jeweiligen Pfandgegenständen zu übertragen. In diesem Fall ist die Gesellschaft verpflichtet, die Pfandgegenstände (bei teilbaren Sachen, ungeteilt) weiterhin in ihrer Gewahrsame zu behalten und gemäß § 29 Abs. 6 zu versichern. Jegliche rechtliche Art der im Zuge der Pfandrechtsübertragung erfolgenden Übergabe der Pfandgegenstände an den Afterpfandgläubiger, bei der dies nicht gewährleistet wäre, ist der Gesellschaft nicht gestattet. Die Rechte und Pflichten des Verpfänders müssen gegenüber dem Refinanzierer in dem Umfang, wie er sich aus dem mit der Gesellschaft abgeschlossenen Pfanddarlehensvertrag ergibt, unverändert weiter bestehen bleiben. Insbesondere dürfen daher für den Darlehensnehmer und Verpfänder aus der Übertragung der Darlehensforderung und des Pfandrechtes keine anderen oder größeren Belastungen betreffend den Pfandgegenstand oder hinsichtlich seiner Verpflichtungen zur Rückzahlung des Darlehens samt Gebühren entstehen. Beispielsweise darf sich daran nichts ändern, dass er mit Verfall der Pfandsache jedenfalls von seiner Darlehens- und Gebührenschuld zur Gänze befreit wäre, dies unbeschadet seiner Rechte gemäß

  • 27 auf allfälligen Überschuss.

(3) Die Gesellschaft, ihre Gesamtrechtsnachfolger und alle künftigen Zessionare und Afterpfandgläubiger sind verpflichtet, im Falle jeglicher Weiterübertragung von Forderungen und Pfandrechten im Zusammenhang mit dem Pfanddarlehensgeschäft, die Einhaltung aller Rechte und Pflichten aus § 32 (und allen damit im Zusammenhang stehenden anderen Paragraphen), ihren Rechtsnachfolgern weiterzuüberbinden.

Einstellung und Ruhen der Gewerbeausübung

  • 33. Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Einstellung der Gewerbeausübung oder das Ruhen der Gewerbeausübung durch mehr als zwei Monate der Behörde sechs Wochen vorher anzuzeigen und durch Aushang in den Geschäftsräumen sowie einer Verlautbarung in der Wiener Zeitung darauf hinzuweisen. Pfänder werden innerhalb der letzten 6 Wochen vor der anzuzeigenden Schließung nicht mehr angenommen. Eine Ausfolgung der Pfänder erfolgt bis 3 Monate nach der Einstellung oder dem Ruhen der Gewerbeausübung. Ein Abschluss von Pfandverträgen nach Beginn des Ruhens oder nach dem Zeitpunkt der Einstellung der Gewerbeausübung ist nicht zulässig.